Die AfD wird im kommenden Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Damit hält sie eine Sperrminorität. Politik machen lässt sich damit kaum. Denn dieser Mechanismus schützt etwas, das von vielen Rechtspopulisten kritisch betrachtet wird. Von Oliver Noffke
Die AfD wird im kommenden Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Damit verfügt sie über eine Sperrminorität. Mit dieser ist es kaum möglich, Politik zu machen. Dieser Mechanismus schützt etwas, das von vielen Rechtspopulisten kritisch gesehen wird. Von Oliver Noffke
Kann eine Oppositionspartei die Arbeit der brandenburgischen Landesregierung beeinflussen oder gar blockieren? Nach dem vorläufigen Endergebnis wird die AfD mit 30 von insgesamt 88 Sitzen in den nächsten Landtag einziehen. Sollte sich dies bestätigen, hätte sie mehr als ein Drittel der Stimmen im Parlament – und damit die sogenannte Sperrminorität.
In der aktuellen politischen Debatte entsteht manchmal der Eindruck, dass damit der Schutz der Ansichten oder Ziele von Oppositionsparteien gemeint sein könnte. Schließlich klingt das Wort so, als würde es eine Minderheit beschreiben, die nicht ignoriert werden kann. Die Minderheiten, um die es hier geht, sind jedoch rein mathematischer Natur. Es geht nicht um politische Ansichten.
Sperrminoritäten in den Parlamenten dienen nicht dem Schutz von Parteien, sondern dem Fundament von Staat und Demokratie: der Verfassung. „Das wurde bewusst eingebaut, weil es Abstimmungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen gibt“, erklärt Beate Harms-Ziegler. Sie war von 1993 bis 2009 Richterin am Landesverfassungsgericht in Potsdam, ist Professorin und betreibt eine Anwaltskanzlei in Berlin. „Deshalb gibt es das höchste Quorum für Verfassungsänderungen.“
rbb24 23.09.2024